Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eröffnung des Rechtswegs zu den Nachprüfungsinstanzen für die Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen; Beschränkung des Anwendungsbereichs des Rechtsschutzes im Rahmen der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf den Anwendungsbereich der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dienstleistungskonzessionen unterliegt nicht dem Vergaberecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11
• OLG München, 22.01.2012 - Verg 17/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11

  Hieraus folgert die Rechtsprechung, dass eine Dienstleistungskonzession unter folgenden Voraussetzungen vorliegt: Bei dem Vertragsgegenstand muss es sich um einen Dienstleistungsauftrag handeln, indes wird dem Auftragnehmer (=Konzessionär) das Recht zur Nutzung übertragen und der Auftragnehmer erhält sein Entgelt von Dritten und trägt in irgendeiner Art und Weise ein wirtschaftliches Risiko (so OLG München, Beschluss vom 25.3.2011, Verg 4/11).

  Der Auftragnehmer erhält somit von Dritten und nicht von dem öffentlichen Auftraggeber seine Vergütung (vgl. erneut OLG München, Beschluss vom 25.3.2011, Verg 4/11).

  Der BGH (Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10) entscheidet, ob und inwieweit der Auftraggeber bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung den Risiken des Marktes ausgesetzt ist und er das Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt, durch eine Gesamtbetrachtung der Umstände (vgl. erneut ausführlich OLG München, Beschluss vom 25.3.2011, Verg 4/11).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11

  Der BGH (Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10) entscheidet, ob und inwieweit der Auftraggeber bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung den Risiken des Marktes ausgesetzt ist und er das Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt, durch eine Gesamtbetrachtung der Umstände (vgl. erneut ausführlich OLG München, Beschluss vom 25.3.2011, Verg 4/11).
• EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

  Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11

  Der EuGH stellt in ständiger Rechtsprechung darauf ab, dass bei einer Dienstleistungskonzession der Konzessionär das wirtschaftliche Betriebsrisiko der fraglichen Dienstleistungen übernimmt (EuGH vom 10.9.2009 - C-206/08).

 
• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11

  Dazu gehört die Konkurrenz mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, das mögliche Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das Risiko der Insolvenz, und das Risiko der Haftung für einen Schaden bei Durchführung der Dienstleistung (EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09).
• OLG München, 30.06.2011 - Verg 5/09

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer …

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11

  Nach Art. 1 Abs. 1 der Rechtsmittelrichtlinie (2007/66/EG) ist der Anwendungsbereich des Rechtsschutzes auf den Anwendungsbereich der VKR (2004/18/EG) beschränkt, so dass Dienstleistungskonzessionen (gemäß Art. 17 VKR) von dem Bereich ausgenommen sind (ausführlich dazu OLG München, Beschluss vom 30.06.2011, Verg 5/09).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2008 - Verg 18/08

  Ausschluss eines Bewerbers wegen "Anstiftung" eines Mitarbeiters eines …

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11

  Weiter kann die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung aus Gründen der Waffengleichheit begründet sein (vgl. insg. OLG München, Beschluss vom 08.12.2008, Az.: Verg 18/08, m.w.N.).

• OLG München, 22.01.2012 - Verg 17/11

  Vergaberecht: Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an …

  Die Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern vom 11.11.2011, Az.: 21.VK-3194-33/11 wird aufgehoben.